Spritze oder Schelle

Der Druck auf ungeimpfte Menschen wächst stetig und Forderungen nach harten 2G-Beschränkungen, wie erst 2G im Supermarkt und jetzt eine Impfpflicht, wurden zunächst ausgeschlossen und plötzlich ernsthaft diskutiert. Es stellt sich daher die Frage, wie viel moralischen Druck und wie viele Grundrechtseingriffe hält eine liberale Demokratie aus?

Du stehst auf dem nassen Waldboden und die ersten Sonnenstrahlen dringen durch den Nebel im Dickicht. Alles ist still. Nur vereinzelte Tierlaute sowie das Rascheln des Laubes unter deinen Füßen. Du nimmst deinen Feldstecher und erblickst in der Ferne das Wild – deine Beute, derentwegen du dich in aller Früh zu diesem Abenteuer aufgemacht hast. Dein Compound-Bogen zur Hand, tief ausatmen und anvisieren. Deine Finger werden vom straffen Zug des Sportgerätes strapaziert und dein Fokus ist scharf wie eine Rasierklinge – Totenstille. Du lässt los, der Pfeil surrt durch die Wildnis und schlägt durch das Wild wie ein heißes Messer durch ein Stück Butter. Volltreffer. Nach kurzem Todeskampf sind deine nächsten Mahlzeiten gesichert, schließlich darfst du als Ungeimpfter leider nicht mehr in den Supermarkt.

Zugegeben, das ist vielleicht etwas übertrieben, aber so in etwa stellen es sich die Befürworter der Regelung wohl vor, wenn der Einkauf im Lebensmittelgeschäft verwehrt wird oder Ungeimpfte generell aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Aber mal von prähistorischen Jagdeinheiten und der Vereinbarkeit mit Forstrecht abgesehen. Wir reden hier darüber, dass Leute ohne Impfung sich keine Lebensmittel mehr kaufen dürfen, während unter anderem unser Ex- Gesundheitsminister Jens Spahn bis November gefühlt täglich beteuerte, es gebe keine Impfpflicht – wie kann das sein und sollten wir als Gesellschaft überhaupt so weit gehen?

Skeptiker vs. Leugner

Aber fangen wir einen Schritt früher an – nämlich beim Umgang mit ungeimpften Personen im Allgemeinen sowie der Klassifizierung zwischen Skeptikern und Leugnern. Schaut man sich auf Social Media oder im Rundfunk um, erlebt man einen moralisierten und herablassenden Umgang mit Menschen ohne Impfpass-Eintrag. Die implizite Unterstellung dabei – das muss ein Querdenker sein. Egal aus welchem Grund, du bist mindestens unsolidarisch und dir scheint es egal zu sein, ob du deine Nächsten infizierst oder deinetwegen der Lockdown länger dauert. Tatsächlich ist es jedoch so, dass besagte Gruppe ziemlich divers aufgestellt ist, was ihre intrinsische Motivation zur Absage der Spritze betrifft.

Die einen sind Anthroposophen oder Esoteriker, die der Schulmedizin ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Die anderen glauben, Corona sei eine harmlose Grippe und eine Impfung einfach unnötig. Wieder andere leugnen das Virus und glauben bei der Impfung an eine von „den Eliten“ verabreichte Giftspritze mit geisteszersetzender Wirkung, und wieder andere haben schlicht Angst vor möglichen und auch nachweisbaren Nebenwirkungen. Und sich ernste Gedanken über Impfkomplikationen wie Herzmuskelentzündungen zu machen ist durchaus legitim. Ebenso wie die Besorgnis vor bis dato noch nicht nachgewiesenen Korrelationen zwischen der Impfung und bestimmten Erkrankungen, wie etwa Narkolepsie. Bei dieser Erkrankung wurde erst ein gutes Jahr später ein Zusammenhang mit der Schweinegrippeimpfung 2009 entdeckt. Erst jüngst wurde verlautbart, dass der Moderna-Impfstoff nur noch an über 30- Jährige verimpft wird, weil dort ein gesteigertes Risiko besagter Herzmuskelentzündungen erkennbar war. So wurden nach einem Bericht von Public Health Ontario binnen eines knappen Jahres 263,2 Fälle auf eine Million Dosen Moderna bekannt. Bei Biontech/Pfizer waren es indes 37,4 Fälle. Auch ist die in den Twitterblasen gestellte Annahme, jede Person sei genauso rational wie man selbst und für wissenschaftlich vorgetragene Erkenntnisse gleich zugänglich, verfehlt.

Zudem gibt es hierzulande auch Menschen, die in einer Diktatur sozialisiert, jahrelang vom Einheitsparteiregime nachweislich belogen wurden, egal ob bei den Wahlergebnissen oder der Sache mit dem Mauerbau, und daher eine starke Skepsis gegen politische Appelle entwickelt haben. Unter dem Strich kann man sagen, auch irrationales Verhalten ist von unserer Rechtsordnung gedeckt und stellt nicht sofort ein unsolidarisches Verhalten dar.

Der Druck steigt

Der Gegenpart derjenigen, die für wissenschaftliche Argumente unzugänglich ist, sind jene Personen, die ihre Ablehnung gegenüber Impfverweigerern fast schon mit sektenartigem Eifer in der Twitter-Kommentarsektion kommunizieren. Für Gegenargumente wären sie zwar durchaus intellektuell zugänglich, verweigern sich diesen aber aus ideologischen Gründen komplett. Bedient wird sich dabei einem überzogenen Solidaritätsnarrativ, dem diese Menschen selbst an anderer Stelle nicht gerecht werden: Etwa wenn es um das Thema Rauchen und der damit verbundenen Belastung anderer Beitragszahler im Falle einer Folgeerkrankung geht. Dies sind übrigens jährlich 20 Milliarden Euro Krankheitskosten, alleine in Deutschland. Trotzdem werden sie wohl nicht damit aufhören, obwohl sie könnten.

Doch auch die Politik heizt nicht-geimpften Menschen ordentlich ein. Obwohl es bis vor Kurzem noch hieß, es gäbe keine Impfpflicht und ein Ausschluss von Ungeimpften wäre eine „bösartige Unterstellung“ (Ministerpräsident Kretschmer Anfang des letzten Jahres, der jetzt flächendeckend 2G fordert), wird der Ton mittlerweile generell härter. Natürlich muss die Politik angemessen auf eine Änderung der pandemischen Umstände reagieren – keine Frage. Nur sind wir ehrlich, weder die vierte Welle, noch die zu verhaltene Impfquote, derzeit 62,1 % in Sachsen und 73,2 % in Deutschland, waren unvorhersehbare Ereignisse. Und während man jeden Tag politische 180-Grad-Drehungen ablieferte, sich aus Angst vor bestimmten Wählerklientel nicht zu konsequenten Lockdowns durchrang, aus einem Wahlkampfgetöse heraus sich gegenseitig Unfähigkeit unterstellte und aus Geiz zu wenig Impfdosen, nämlich zunächst nur 40 Millionen, bestellt hat, behilft man sich jetzt mit einer dreisten Erpressung von Ungeimpften durch Androhung von Freiheitsentzug und gesellschaftlichem Ausschluss. Von dem unwürdigen Umgang mit Schülern und Studierenden in den letzten anderthalb Jahren brauchen wir gar nicht erst anfangen, sonst wird der Artikel zu traurig.

Richtig abstrus wurde es jüngst, nachdem der Fußballer Joshua Kimmich in einem Interview ganz offen erklärte, er sei ungeimpft wegen dahingehender Bedenken. Regierungssprecher a.D. Steffen Seibert bedauerte dies in der Bundespressekonferenz und die Regierung hoffte, dass er sich doch noch impfen lässt. Man möchte hier fragen, auf welchem armseligen Niveau die Debatte derweilen angekommen ist, wenn man sich nicht schon seit über einem Jahr mit diesem Elend abgefunden hätte. Mal davon abgesehen, dass es Kimmichs ganz persönliche Entscheidung ist und es einer Regierung unwürdig ist, sich zum Impfstatus eines Sportlers zu äußern – denn ein Sportler ist kein Vorbild für medizinische oder politische Fragestellungen. Die Häme, welche er durch seine anschließende Coronainfektion erfahren hat, ist im Übrigen ebenfalls auf einem unterirdischen Niveau.

Darf man das?

Nachdem einige Mitbürger einen digitalen Pranger für Ungeimpfte aufgebaut haben und die Politik hilflos im Nichtschwimmerbecken der Verantwortung paddelt, ist doch wenigstens auf die Justiz Verlass. Zumindest, wenn es um die Rechte von Ungeimpften geht, oder? Schauen wir dazu mal nach Hessen. Dort hatte vor Kurzem eine Einzelhändlerin auf das Begehren geklagt, nur noch Geimpften und Genesenen Einlass gewähren zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihr daraufhin Recht (VG Frankfurt, Beschluss vom 29. September 2021 – 5 L 2709/21.F) und sorgte damit für eine Startrampe, das 2G-Modell auf den gesamten Einzelhandel auszuweiten, zumindest aus Sicht der Landesregierung. Im Gegenzug entfielen dabei übrigens die Maskenpflicht und Abstandsregeln, weil ja bekannt ist, dass Geimpfte und Genesene nicht mehr ansteckend sind, oder so. Davon aus Sicht der Landesregierung konsequenterweise auch betroffen sind  Supermärkte, was für eine nicht unerhebliche Empörungswelle in der Bevölkerung gesorgt hat. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist: Kann das rechtlich möglich sein? Denn wie wir im Rechtsstudium alle gelernt haben, gibt es einen Kontrahierungszwang, wonach Anbieter von grundlegenden Dienstleistungen wie Nahrung, Strom, Wasser usw. dem Bürger ihre Leistungen grundsätzlich nicht versagen dürfen. Die Privatautonomie greift in diesem Fall nur eingeschränkt. Was würde im Fall einer Beschränkung der Grundversorgung denn noch übrig bleiben von der nicht vorhandenen Impfpflicht und noch viel wichtiger: Wie sollen sich Ungeimpfte mit grundlegenden Lebensmitteln versorgen können?

Obendrauf kommt, dass schon die generelle Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften rechtlich kritisch ist, da der allgemeine Gleichheitsgrundsatz auch eine Unterscheidung auf dieser Ebene wohl verbieten dürfte. Etwa, weil ein Geimpfter nicht zwingend gesund sein muss, geschweige denn von der Möglichkeit ausgeschlossen, andere weiterhin anstecken zu können. Während gleichwohl ein Ungeimpfter kerngesund sein und es mit einem frischen Test auch nachweisen kann. Den Fehlerquoten bei Tests könnte man dabei Impfdurchbrüche entgegenhalten.  Eine Impfpflicht muss keineswegs so exekutiert werden, dass Unwillige festgehalten und geimpft werden oder mit empfindlichen Geldbußen bis zu hin zum Freiheitsentzug bestraft werden. Das Unmöglichmachen alltäglicher Dinge stellt eine nicht minder schwere Beeinträchtigung dar, als die oben genannten Sanktionen. Somit bleibt hier von einer qualitativen Unterscheidung der Maßnahmen lediglich Wortklauberei übrig. Der 2G-Vorschlag würde sich von einer Impfpflicht daher kaum unterscheiden und würde eine klare mittelbare Impfpflicht darstellen. Zudem ist die Pandemielage und das Ansteckungsrisiko nicht so extrem, dass hier ein Außerkraftsetzen des Kontrahierungszwangs für grundlegenden Lebensmittelbedarf gerechtfertigt wäre, und die wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelketten wären ebenfalls keine adäquate Argumentationsbasis.

Große Ketten, wie beispielsweise Kaufland, hatten sich recht schnell gegen die 2G-Option entschieden. Vermutlich auch, weil sie wissen, dass es sich negativ auf den Umsatz auswirken würde. Kontrollierbar wäre das Ganze auch nicht wirklich, denn wenn der Einlass wieder nur über Türsteher möglich wäre und man deswegen beim Penny länger ansteht als am Berghain, dann ist es schnell vorbei mit der kollektiven guten Laune beim Kunden.

Gesellschaftliche Folgeschäden

Long-Covid ist eine ernste Angelegenheit. Auch das gesellschaftliche Klima hat schon längst einen nachhaltigen Treffer kassiert. Als wären die Wunden der zurückliegenden Krisen und Verwerfungen nicht noch frisch, hauen wir uns jetzt aufgrund eines Impfstatus den Schädel ein. Allein schon die Tatsache, dass wir vor ein paar Monaten „zumindest“ noch über 3G im Supermarkt diskutierten, aber die Tests quasi schon damals nichts mehr Wert waren, zeigt, an welchem autoritären Abgrund wir stehen. Zumal es dennoch regelmäßig zu Impfdurchbrüchen kommt; laut RKI ca. 362.000 (Stand Mitte Dezember) in der BRD, vorrangig bei über 80-Jährigen. Auch die Tatsache, dass Tests zeitweise nur noch selbst gezahlt werden konnten, ist eine selten dagewesene Dreistigkeit seitens der Politik. Wenn der Staat Bürgern unterstellt, sie könnten krank sein und einen Test verlangt, hat er auch dafür zu zahlen! Hinzu kommt auch der Impffortschritt, den wir im Jahr 2020 bei weniger Einschränkungen noch nicht hatten. Ende Dezember 2020 waren es gerade mal 0,2 % der Bevölkerung, die eine Erstimpfung erhalten haben. Einschränkungen an Supermärkten ließen sich da vielleicht bei einem Ausbruch des T-Virus rechtfertigen. Doch trotz der gegenwärtig wieder angespannten Lage erscheint auch dies höchst fragwürdig. Wir führen gerade Diskussionen die vor zwei Jahren undenkbar waren, beziehungsweise in die Kategorie Cyberpunk-Dystopie eingeordnet worden wären und es hat sich dahingehend eine Besorgnis erregende Normalisierung eingestellt.

Pandemie der Ungeimpften?

Klar, die Maßnahmen wurden nicht aus einem luftleeren Raum veranlasst, sondern basieren auf einer für unser Gesundheitssystem dramatischen Entwicklung und gerade nach dem entspannten Sommer hatten die meisten von uns die Pandemie abgehakt. Umso krasser kommt sie nun zurück und in Anbetracht der Tatsache, dass wir seit Jahresbeginn 4.000 Intensivbetten weniger haben, macht es die Lage noch ernster. Letzteres liegt übrigens nicht an den fehlenden Möbeln, sondern an fehlendem Personal, das unter anderem auch wegen persönlicher Überlastung hingeschmissen hat. Ein trauriger Anblick bot sich abseits der Lage in den Kliniken für Ottonormalbürger auch Ende November, als die bereits errichteten Weihnachtsmarktbuden wieder abgebaut werden mussten. Und wer ist schuld an dem ganzen Elend und der „Wellenbrecher-Pause“? Natürlich die Ungeimpften.

Aber ob diese einseitige Schuldzuweisung nicht doch etwas unterkomplex ist, darf durchaus mal beleuchtet werden. Das RKI hatte bereits im Sommer vor dem nun bestehenden Szenario gewarnt und auch der Schwund an Intensivplätzen kann an den Verantwortlichen nicht einfach so vorbeigegangen sein. Doch, dass Pflegekräfte auch vor dem Corona-Ausbruch wegen der miesen Bezahlung nicht gerade im Übermaß vorhanden waren, ist eine Tatsache. Und auch wenn bei sehr niedrigen Zahlen Einschränkungen schwerer zu legitimieren sind, warum hat man nicht bereits im Spätsommer begonnen 2G+, beziehungsweise 1G (Testpflicht für jedermann) einzuführen, beispielsweise bei Festen und Konzerten? Warum hat man nicht das Prinzip „Impfbratwurst“ erweitert und jedem Impfwilligen eine Geldprämie auf die Hand gegeben? In Anbetracht ewiger Lockdowns und Entschädigungsleistungen vermutlich immer noch billiger. Nun fordert unser sächsischer Ministerpräsident Kretschmer wieder Solidarität von Geimpften ein, als hätten diese nicht schon seit März 2020 genug Verzicht erleben müssen. Und warum hat seine Partei, die gefühlt schon seitdem die ersten Reptilien an Land gekrochen sind an der Regierung war, nichts gegen den Pflegenotstand getan, und zwar bevor die Hütte brennt? Weiß keiner. Auch weiß keiner, wie der Weg aus dem Dilemma aussehen soll. Selbst die postulierte Impfpflicht würde das Problem erst in der Zukunft beheben und Überzeugungstäter würden lieber das Bußgeld zahlen, in Erzwingungshaft gehen oder nach Paraguay auswandern, als sich tatsächlich impfen zu lassen.

Eine Impflicht wäre allerdings für Berufsfelder nachvollziehbar, die mit Risikogruppen zusammenarbeiten. Denn einem Arzt oder einem Krankenpfleger beispielsweise kommt von Berufs wegen eine gesteigerte Verantwortung gegenüber seinen Patienten zu. Es ist gerade ihre Pflicht und auch ihr persönlicher freiwilliger Wille, im Rahmen ihrer Berufswahlfreiheit, das Leben ihrer Patienten zu retten. Ein damit verbundener Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit durch eine Pflichtimpfung wäre damit als verhältnismäßig gering einzustufen, wenn man dadurch, ganz in ihrem persönlichen Sinne, die Leben der Risikopatienten retten kann. Anderenfalls müsste man sich wahrscheinlich beruflich umorientieren. Zu überlegen wäre auch eine Teilimpfpflicht für Personen ab einem bestimmten Risikoalter, wobei es da insbesondere mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot zu Konflikten kommen könnte.

Schlussendlich muss diese Abwägung, insbesondere bei der breiten Bevölkerung, auch unter dem Zukunftsaspekt gesehen werden. Es mag sicherlich zur Bekämpfung der Coronapandemie geeignet sein. Aber das Aufweichen dieses hohen Rechtsgutes kann zu einem problematischen Präzedenzfall werden, wenn es um andere Debatten geht und vielleicht eine weit weniger liberale Regierung die Fäden in den Händen hält.

Das am Anfang beschriebene Szenario wird wohl ausbleiben, weil die 2G Pflicht im Supermarkt längst von der Impfpflicht überholt wurde. Und die neu geschaufelten Schützengräben voller gegenseitiger Schuldzuweisungen werden so schnell nicht zugeschüttet. Man muss also weiterhin auf der Hut bleiben, welche dicke Schelle uns die Politik als Nächstes serviert. Bis dahin können wir uns aber vielleicht damit trösten, dass das schlechte Abschneiden der CDU auch ein Denkzettel der Coronapolitik gewesen ist und die neu formierte Ampelkoalition daraus lernt. Schlussendlich sind Salamitaktik und tägliche 180-Grad-Wendungen der beste Weg, eine Verdrossenheit ob der Einhaltung und Zustimmung der Coronapolitik hervorzurufen.

Dennoch kommt man nicht daran vorbei auf die Notwendigkeit der Impfung hinzuweisen und allen noch zweifelnden Menschen nahezulegen, sich impfen zu lassen. Denn bei aller berechtigter Kommunikations- und Diskurskritik, je mehr geimpft sind, desto eher wird unser Gesundheitssystem entlastet und die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht mehr legitimierbar sein.

Dennis Hänel