Im Kessel der Polizeigewalt

Viele werden sich noch an die Ereignisse des ersten Juniwochenendes dieses Jahres erinnern, sei es aufgrund eigener Erfahrungen, sei es aufgrund der eindringlichen Berichterstattung auf nahezu allen Kanälen. Es war das Wochenende des 30. Leipziger Stadtfestes, des Konzertes von Herbert Grönemeyer und des Fußballspiels Lok Leipzig gegen Chemnitzer FC – es war das Wochenende der Proteste rund um den „Tag X“.

Die kleine Advokatin hat mit Charlotte¹ gesprochen. Sie war eine von knapp 1000 Personen, die am Abend des 03. Juni 2023 von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

[DISCLAIMER: Die Vielzahl der Geschehnisse des 3. und 4. Juni 2023 in Leipzig betrafen eine große Anzahl an Personen. Das folgende Interview schildert die Erlebnisse aus der Sicht einer einzelnen Person. Wir als DkA können diese Aussagen weder überprüfen noch bestätigen.]

DkA: Die Demonstration am 03. Juni war freilich nicht deine erste, würdest du sagen, du besitzt viel Erfahrung mit solchen Veranstaltungen?

Charlotte: Ich muss sagen, dass ich bisher nicht so viel Erfahrung mit Demonstrationen in Leipzig habe. Anders sieht das in meiner Heimat Niedersachsen aus. Dort war ich auf Demos von Fridays For Future oder autonomen Demos wie denen am 1. Mai. Besonders oft war ich bei Gegendemonstrationen von AfD-Aufmärschen, was erfahrungsgemäß auch große Polizeiaufgebote mit sich gebracht hat.

DkA: Im Vorfeld wurden ja bereits Beschränkungen erlassen. So wurde ein Kontrollbereich nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG eingerichtet und die Demonstration am Samstag untersagt. Wie hast du die Stimmung an besagtem Wochenende wahrgenommen?

Charlotte: Also erst einmal: Die Demo am Samstag, namentlich Tag X, wurde ja im Vorfeld verboten. Zunächst wurden die AnmelderInnen über das bevorstehende Verbot informiert. Der SAY IT LOUD e.V. hat daraufhin eine Demonstration am Samstag gegen das Verbot von Demonstrationen angemeldet. Sie hatte also eigentlich eine andere thematische Ausrichtung und war eine andere Demo. Diese war erlaubt und wurde noch vor dem endgültigen Verbot der Tag X Demo angemeldet.

Die Stimmung allgemein war jedoch sehr angespannt. Bereits seit Mittwoch war das Polizeiaufgebot in Leipzig riesig. Bei der Demonstration zum 1. Juni am Donnerstag wurden 300 Einsatzkräfte auf 200 TeilnehmerInnen eingesetzt. Hierbei wurde ja auch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die LINKE) festgenommen. Auch die Demonstration im Lene-Park am Tag zuvor, dem Tag der Urteilsverkündung, war, soweit ich dies mitbekommen habe, bereits sehr eskalativ. Der Demozug durfte nicht losziehen mit der Begründung, dass es zu viele Teilnehmende gäbe. Diese Begründung kannte ich von anderen Demonstrationen so zuvor nicht.

Ich würde schon sagen, dass die Lage insgesamt angespannt und abschreckend war. Nicht zuletzt wegen der Massen an PolizistInnen in Connewitz und auf der Eisi, auch wegen den installierten Überwachungskameras auf der HTWK.

DkA: Am 03. Juni kam es nun also zu einer sogenannten Einkesselung durch die Einsatzkräfte. Wie würdest du das Geschehen an besagtem Tag beschreiben?

Charlotte: Gegen 16:30 Uhr versammelten wir uns auf dem Alexis-Schumann-Platz zur angemeldeten Demo von SAY IT LOUD. Wir hörten uns dort Redebeiträge an. Die Polizeipräsenz habe ich da noch nicht wahrgenommen, erst im Nachhinein sah ich, dass die Nebenstraßen rund um den Platz schon da voller Polizei waren. Wir haben uns dann zum Demozug gestellt, ich stand dort etwa im ersten Drittel. Da bemerkte ich zum ersten Mal, wie groß das Aufgebot an Polizei war. Insgesamt wurden 30 Hundertschaften aus 12 Bundesländern angefordert. Die Polizeipräsenz war massiv.

Wir warteten dann etwa eine halbe Stunde, dann kam die Durchsage vom Versammlungsleiter Jürgen Kasek. Die Polizei hatte die Demo verboten und zu einer Kundgebung herabgestuft. Wir sollten zurück auf den Alexis-Schumann-Platz und uns weiter Redebeiträge anhören. Es gab auf die Schnelle keinen Plan-B, dem wir hätten nachgehen können.

Dann flogen auch schon Böller in einer Nebenstraße. Daraufhin löste sich der Demozug auf und die Teilnehmenden rannten in verschiedene Richtungen. Die Menge bewegte sich in verschiedene Richtungen, es war sehr eng und chaotisch, zumal alles sehr schnell ging.

Gegen 18:30 bildete die Polizei Ketten und drängte uns dann auf den Gehweg. Wir standen dort sehr, sehr beengt. Man konnte sich weder bewegen noch einfach nur drehen. Zu dem Zeitpunkt sind die ersten Personen zusammengebrochen und mussten von den SanitäterInnen behandelt werden. Von der Polizei kam dann gegen 19 Uhr die Durchsage, dass uns schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Sie stützen dies auf den Einsatz der Böller und die Teilnahme an der dann ja illegalen Versammlung.

Die Ersten von uns haben sie meines Wissens nach gegen 1 Uhr nachts, also 5 Stunden nach der Einkesselung, aus dem Kessel geholt und erkennungsdienstlich behandelt. Es war, als hätten sie uns mit voller Absicht stundenlang festgehalten. Erst gegen 3 Uhr wurden die Kapazitäten organisiert, um die Teilnehmenden in Massen rauszuziehen. Ich wurde um 4:30 Uhr aggressiv aus dem Kessel geholt und abgefertigt.

DkA: Die Taktik der Polizei, DemonstrantInnen einzukesseln, steht unter JuristInnen ohnehin allgemein in der Kritik. In eurem Fall dauerte die Einkesselung nun aber besonders lange an. Wie hast du die Lage rund um die Versorgung der Eingekesselten wahrgenommen?

Charlotte: Von polizeilicher Seite aus gab es keine Versorgung mit Essen. Im Nachhinein weiß ich, dass zwischenzeitlich auch Wasser organisiert wurde. Diese Information hatte mich und mein Umfeld während der Einkesselung aber nicht erreicht. Um 0 Uhr gab es für etwa eine Stunde einen Sanitärwagen, dieser wurde allerdings entfernt, als er voll war und kam nicht wieder. Danach gab es auch keine sanitäre Einrichtung mehr, wir mussten in den Busch gehen. Sanis haben dort irgendwann Wärmedecken aufgehängt, damit man wenigstens etwas verdeckt sein konnte. Die SanitäterInnen waren übrigens auch ehrenamtlich und nicht etwa von offizieller Seite.

Diese ehrenamtlichen Sanis vom Sanitätsnetzwerk Hamburg versuchten auch all denen zu helfen, die über all die Stunden immer wieder Panikattacken hatten. Sie durften Personen aber nicht aus dem Kessel entfernen, um sie effektiv behandeln zu können. Schreie und die Menschen um einen herum, die gerade einfach nicht klarkommen, das war heftig. Und die SanitäterInnen konnten einfach nicht viel für sie tun.

Bemerkenswert fand ich auch, dass zum Sonnenuntergang bereits eine Scheinwerferanlage aufgebaut war, da hat die Organisation bestens funktioniert.

DkA: Nun war die Einkesselung nicht nur vergleichsweise lang, auch wurden mit knapp 1000 Personen sehr viele Menschen eingekesselt. Waren alle Eingekesselten auch DemonstrantInnen? Wer genau wurde dort für mehrere Stunden eingekesselt?

Charlotte: Es wurde fast der gesamte Demozug eingekesselt, mindestens die Hälfte der Teilnehmenden. Darunter waren auch mindestens 80 Minderjährige. Mir ist hierbei besonders wichtig zu betonen, dass wir alle Teilnehmende einer erlaubten Demo waren, bis diese unmittelbar vor der Einkesselung verboten wurde. Man hat immer wieder gehört, dass es sich um “Teilnehmende einer verbotenen Demo gehandelt habe“, aber das ist so ein verzerrtes Bild der Wahrheit.

DkA: In Bezug auf die Ausschreitungen äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Worten „Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ Nun sagtest du bereits, dass auch Personen zur Rechenschaft gezogen wurden, die nichts dergleichen getan haben. Wie sah dein Verhalten während der Demonstration aus?

Charlotte: Ich habe weder verbale noch körperliche Gewalt angewendet. Ich habe auch niemanden um mich herum so erlebt. Ich befand mich wie gesagt im ersten Drittel des Demozuges und habe weder Steinwürfe gesehen noch Flaschenwürfe gehört. Das Einzige, das ich mitbekommen habe, waren die Explosionen der Böller.

DkA: Die Folge dieser Nacht für dich: eine Anzeige der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen schweren Landfriedensbruchs. Wie geht es für dich jetzt weiter? Wie fühlst du dich mit den Geschehnissen?

Charlotte: Nach der Demonstration ging es mir ziemlich mies. Die ersten 72 Stunden stand ich völlig neben mir. Ich reagierte beispielsweise empfindlich auf Menschenmassen, was ich noch eine Woche später bei einem Festival spürte. Ich habe mich auch nicht in der Lage gefühlt, am Montag nach den Geschehnissen auf die Demonstration gegen Polizeigewalt zu gehen. Ich denke, es wird noch einige Zeit dauern, bis ich mich mental wieder in der Lage fühle, auf Demos zu gehen. Da bin ich wahrscheinlich nicht die Einzige und das halte ich für besonders fatal, da die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht ist.

Ich erhielt aber auch viele Solidaritätsbekundungen, nicht nur aus Leipzig, die haben mir sehr geholfen.

Was die Konsequenzen angeht heißt es jetzt erstmal warten. Ich habe überlegt, mich bereits anwaltlich beraten zu lassen, um eine Risikoabwägung vorzunehmen, wie es nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung weitergeht. Das ist jetzt der nächste Schritt. Erstmal muss ich aber auf die Post der Staatsanwaltschaft warten.

Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um dem Sanitätsnetzwerk Hamburg meinen ausdrücklichen Dank für die Hilfe auszusprechen.

Wir bedanken uns für das Gespräch!

Max Graul

1 Im Sinne eines ehrlichen und einblickreichen Interviews wurde der Name redaktionell geändert.