Es ist Zeit für Vormärz-Stimmung

WoDkA – Wochenmeinung Der kleinen Advokatin

„Die Ausgrenzung hat die AfD gross gemacht –
wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie
mitregieren lassen“

Mit diesen Worten eröffnete Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ in
Deutschland und studierter Politikwissenschaftler, im Februar einen
Kommentar, in dem er seine Ansicht darlegte, wie die Alternative für
Deutschland auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt werden könne.
Wie dieses ach so heilsame „mitregieren lassen“ aussehen könnte, dürfen wir,
der Weisheit des amerikanischen Wahlvolkes sei Dank, die nächsten vier Jahre
live miterleben. Schließlich bezeichnete Alice Weidel nicht nur den Ausgang der
Wahl, sondern auch den neuen Präsidenten der USA selbst im Anschluss an
dessen Wahlerfolg explizit als Vorbild für die AfD. Ebenso wie Trump es mit den
Vereinigten Staaten vorhabe, wolle man Deutschland „groß“ machen.
Ich persönlich würde auf diese beispielhafte Präsentation der demokratisch
gewählten, in ihrer zu erwartenden Praxis leider faschistisch geprägten Politik
der Menschenfeindlichkeit gern verzichten. Mindestens genauso wichtig wäre
mir aber die Vermeidung möglichst vieler Stimmen für die Partner*innen der
republikanischen Partei in Deutschland.
Am 23.02.2025 ist Bundestagswahl – nun ist es doch bereits vor dem März
soweit. Stellt sich die Frage, was jetzt noch getan werden kann (und muss), um
unsere Demokratie zu schützen.
Politisch empfiehlt sich, wie beim Thema Klimaschutz, ein Blick zur besten
Ratgeberin – der Wissenschaft. Pünktlich zur potentiellen Abwahl der
Demokratie in den USA veröffentlichte die dort tätige renommierte
Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Isabella M. Weber die Forderung nach
einer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“. Die von ihr mitveröffentlichten
Untersuchungen lassen klar und deutlich wie selten zuvor auf die
Zusammenhänge von Preissteigerungen für Grundbedürfnisse mit dem
Anwachsen der Zustimmung zu demokratiefeindlichen & rechtsextremen
Positionen bei davon besonders betroffenen Personen schließen. Einigen mag
dies aus dem Geschichtsunterricht der Klassenstufen 9-12 bekannt vorkommen –
leider haben einige politische Verantwortungsträger*innen diesen wohl zugunsten des Aufbaus des ersten eigenen Unternehmens nur partiell wahrnehmen können.
Leider scheinen die Feinde unseres Grundgesetzes diese Lehren aus der
Geschichte sehr wohl gezogen zu haben – begründete Alice Weidel den
Wahlerfolg Trumps doch ausdrücklich mit dem Wahlverhalten der
„arbeitende[n] Bevölkerung und [den] Familien, die um ihre wirtschaftliche
Existenz bangen“. Dass die AfD ebenso wenig wie Trump eine tatsächliche
Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen anstrebt, sondern vielmehr
deren Ausbeutung zugunsten weniger reicher Steigbügelhalter*innen forcieren
möchte, ist für das Wahlverhalten nicht von Belang. Entscheidend ist nur, dass
die Probleme existieren.
Schwerer greifbar, aber für die meisten Leser*innen und mich individuell
maßgeblicher ist jedoch vermutlich die Frage, was wir selbst tun können. Klar,
„Antifaschismus ist Handarbeit“, aber was heißt das genau? Mit der
Beantwortung dieser Frage lassen sich zweifelsohne Bücherregale füllen,
deshalb will ich mich auf eine Bitte an jede*n Einzelne*n von euch begrenzen:
hinterfragt euer Umfeld und diskutiert so viel wie möglich!
Viele haben im Gespräch mit den engsten Freund*innen häufig das Gefühl,
niemand kenne irgendwen, der jemals Antidemokrat*innen wählen würde.
Dieser Eindruck erinnert sehr an den Blick der meisten Menschen auf das
Thema sexueller Gewalt – „jeder kennt ein Opfer, aber keiner kennt ‘nen Täter“.
Vielleicht wäre es an der Zeit, nicht weiter nur mit denselben drei Personen
darüber zu sprechen, von denen man weiß, dass sie 98% der politischen und
moralischen Vorstellungen teilen. Vielleicht ist die Zeit vorbei, in der das „wir
reden nicht über Politik“ am Essenstisch der Großfamilie toleriert werden
konnte. Vielleicht kann sich unsere Demokratie das Biedermeiertum ihrer
Unterstützer*innen nicht mehr leisten. Vielleicht ist Zeit für Vormärz-Stimmung.

Robert Perl