AfD-Parteitag in Riesa blockieren

– Ein, von massiver Polizeigewalt getrübter, Erfolg

Dass am Samstag eine politische Konfrontation auf höchster Ebene stattfinden wird, war absehbar. Auch, dass die Polizeipräsenz sich selbst übertrumpfen wird, zeigte bereits die Hinzuziehung hunderter Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Man durfte, gerade deshalb, wohl davon ausgehen, dass die Polizei auf das Kommende gut vorbereitet und der Situation gewachsen ist. Die erfolgreiche Blockadeaktion gegen den AfD-Parteitag bleibt im Nachhinein getrübt von Meldungen über massive Polizeigewalt und einen bewusstlos geschlagenen parlamentarischen Beobachter. Wie konnte es soweit kommen? Das Aktionsbündnis Widersetzen hatte bereits seit Wochen zu einer Blockadeaktion und einer Großdemonstration aufgerufen, um dem AfD-Parteitag am 11.01.25 entgegenzutreten und ein Zeichen gegen die faschistische Politik dieser Partei zu setzen, die sich tagtäglich radikalisiert und mit immer mehr Hetze und Populismus zu rechtsextremer Stimmungsmache aufruft und anstiftet.

Aus über 50 Städten machte sich deshalb in der Nacht von Freitag auf Samstag Reisebusse aus ganz Deutschland auf den Weg nach Riesa. Riesa – eine Kleinstadt mit ca. 30.000 Einwohner*innen mitten in Sachsen. Bekannt zum einen für die Nudeln und zum anderen für die rechte Politik. Also wohl kein Zufall, dass die AfD sich dazu entschieden hat, ihren Bundesparteitag dort abzuhalten. Sie rechneten wohl damit, sich in Riesa ungestört in Sicherheit wägen zu können und sich möglichst nah bei ihren Sympathisant*innen aufzuhalten, während sie ihr Parteiprogramm abschließend festlegen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin küren. Auch ich starte mit meiner Gruppe am Samstag in der früh vom Leipziger Hbf nach Riesa. Die Züge und der Bahnhof (zum Glück) maßlos überfüllt. Alle kommen, um sich zu widersetzen!

Die Aktion ist erfolgreich – noch nie konnte ein AfD Parteitag so lange verzögert werden. 2 Stunden später als geplant, startet Weidel dann in der Arena mit ihrer Rede. Diese ist so wütend, aggressiv und radikal, wie man es von ihr in einem solche Ausmaß sonst bisher nicht gewöhnt war. Für mich ist hier jedoch ganz klar die Verzweiflung über ihre Erkenntnis rauszuhören, dass es doch mehr aktive Gegner*innen ihrer Politik gibt, als sie es sich gewünscht hätte. Nachdem Weidel die Teilnehmenden der Widersetzen-Aktion also als „rot lackierte Nazis“ und „linker Mob“ beschimpft, wird sie dann offiziell als Kanzlerkandidatin von ihrer Partei gewählt.

Im Laufe des Tages verzeichnen sich immer mehr Meldungen über gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei in Riesa. Pfefferspray im eisigen Wind, bissige Polizeihunde und prügelnde Polizist*innen, die nicht davor zurückschrecken, ohne vorherige Warnung auf die Demonstrant*innen einzuschlagen. Und eine Nachricht verbreitet sich besonders rasch auf Social Media: Der Politiker Nguyen von Die Linke war trotz seiner Ausweisung als sog. parlamentarischer Beobachter ebenfalls von der Polizeigewalt betroffen. Dank seines politischen Status und der deshalb weitaus erhöhten Medienpräsenz kursieren die brutalen Bilder von Samstag nun auf unterschiedlichen Plattformen und haben damit wenigstens zum Teil ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden.

Der 11.01.25 bleibt damit erneut ein Beweis dafür, dass die Polizei in Deutschland nicht hinreichend für solche Situationen geschult ist und ihrer deeskalierenden Aufgabe und Funktion nicht nachkommt. Ich möchte trotz allem an all diejenigen meinen Respekt aussprechen, die sich am Samstag so mutig widersetzt und gemeinsam ein so wichtiges Zeichen gesetzt haben! Gerade jetzt ist dieser Zusammenhalt so wichtig wie nie zuvor!

Anonym