Kein Vergessen

WoDkA – Wochenmeinung Der kleinen Advokatin

Üblicherweise freue ich mich darüber, für die Wochenmeinung der kleinen Advokatin alle paar Monate endlich wieder in die Tasten hauen zu dürfen. Diese Möglichkeit, meinen juristischen und politischen Gedanken Raum zu verschaffen, weiß ich jedes Mal aufs Neue sehr zu schätzen. Doch heute ist etwas anders.

Nicht nur hatte ich bislang stets das Gefühl, das Thema meiner Kolumne frei wählen zu können. Diesmal jedoch fühlt es sich fremdbestimmt an. Diesmal scheint es mir, als sei diese Entscheidung für mich getroffen worden. Außerdem ist das Thema heute ein wahrhaft trauriges. Doch es geht nicht anders.

Denn was sich am Mittwochabend im Deutschen Bundestag ereignete, ist in seiner historischen Bedeutung und Tragweite derart einschneidend, dass sich jede andere Themenwahl verfehlt anfühlen würde.

Die politischen Auseinandersetzungen, die sich am Mittwochnachmittag im Deutschen Bundestag abgespielt haben, sind als bürgerliches Trauerspiel wohl noch recht wohlwollend bezeichnet. Während Union und FDP eine Nebelkerze nach der nächsten zündeten und damit versuchten, die Noch-Regierungsparteien zur Unterstützung ihres Vorhabens zu bewegen, war die Vorfreude auf den Rängen rechts außen im Parlament bereits vor der Abstimmung greifbar.

Oppositionsführer und Kanzlerkandidat Merz versuchte, wie schon die Tage zuvor, seinen nahenden politischen Dammbruch als staatsmännischen Pragmatismus zu verkaufen:„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Naja… doch. In diesem Fall sollte das Zustimmungsverhalten tatsächlich ein ziemlich klarer Gradmesser für die moralische Verkommenheit von Antragsinhalt und Zustimmenden werden. Umgekehrt wird vielmehr ein Schuh draus: Auch ohne die Unterstützung der AfD würde mit den geforderten Maßnahmen die Axt über der Wurzel unserer europäischen Werteordnung angesetzt. Es sind Forderungen, die nach Fidesz oder Rassemblement National klingen:

1. dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Unionsnachbarn
2. Abweisung von Asylsuchenden an diesen Grenzen

Wer das ernsthaft für rechtmäßig hält, der denkt auch, man könnte Faschist*innen entzaubern, indem man ihnen ihre Inhalte „wegnimmt“ oder sie an demokratischen Prozessen beteiligt. Oh wait…

Natürlich entblödete sich auch Friedrichs Schoßhund nicht, sein bemerkenswertes Verständnis staatspolitischer Verantwortung erneut zum Ausdruck zu bringen: „Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun“,so FDP-Chef Christian Lindner.

Wie abgedroschen sich diese historischen Vergleiche auch anfühlen mögen, wer bei all dem nicht an Gestalten wie Franz von Papen zurückdenken muss, der*die überzeuge mich bitte von der Bedeutungslosigkeit dieser Geschehnisse.

Damit rundet Deutschland einen Januar ab, der für die freiheitliche Demokratie auf der ganzen Welt leider als fatale Niederlage bezeichnet werden muss. Am 06.01. erhielt die FPÖ in Österreich erstmals einen Auftrag zur Regierungsbildung als stärkste Kraft im Parlament. Am 20.01. wurde Donald Trump als Präsident der USA vereidigt. Am 29.01. stimmten erstmals bürgerliche Parteien im deutschen Bundestag zielgerichtet mit rechtsextremen Verfassungsfeinden.

Was muss wohl Margot Friedländer dabei denken. Oder Albrecht Weinberg, der als Reaktion auf diese gemeinsame Abstimmung mit der AfD sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat. Und wie geht es damit wohl Roman Schwarzmann, der am Montag, den 27.01. so bewegend im Bundestag sprach, als sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal jährte.

Nie wieder ist jetzt.