Ko-arsch-litionsvertrag

WoDkA – Die Wochenmeinung Der kleinen Advokatin

„Hüte dich vor den Iden des März und noch viel mehr vor den Ideen des Merz!“

Anscheinend ist Milli Dance mit dieser Zeile aus seinem neuen Album nicht bis in die Tiefen des Willy-Brandt-Hauses vorgedrungen, sonst erschiene der Koalitionsvertrag womöglich ein bisschen weniger wie ein von rechtem Populismus durchtränktes Manifest eines Montgomery-Burns-Verschnitts aus dem Sauerland.

Besonders auf den Gebieten des Klimaschutzes sowie der Migration und Integration, sieht man äußerst schnell, dass der Koalitionsvertrag eine politisch schwarze (in Teilen sogar blaue) Handschrift trägt.

Der Klimaschutz – ein Thema das Menschen aufgrund der unzureichenden Politik der letzten Jahre konstant auf die Straße treibt – wird vollkommen vernachlässigt. Schlussendlich hat die deutsche Lethargie der vorherigen Legislaturperioden maßgeblich dazu beigetragen, dass das 1,5-Grad-Ziel im Jahr 2024 erstmals überschritten wurde. Diese erschreckende Entwicklung ist bei der Regierung in spe jedoch noch nicht angekommen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde die Klimakrise zumindest noch zutreffend als Gefährdung unserer Lebensgrundlagen angesehen. Derweil findet die Klimakrise in der Präambel des aktuellen Koalitionsvertrages nicht einmal Erwähnung. Zwar wird im Weiteren immer wieder vom Erreichen der Klimaziele und der Umweltverträglichkeit gesprochen, aber konkrete Strategien oder Maßnahmen zur sozial gerechten Verwirklichung bleiben weitgehend aus. Es wird sich zwar ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, dennoch mangelt es an ausgestalteten Ideen zur Bekämpfung der globalen Klimakrise außerhalb des wohl durchdachten Vorschlags, CO2- Emissionen zu reduzieren. Stattdessen setzt die Koalition auf die Wiedereinführung der Rückvergütung für Agrardiesel und die Erhöhung der Pendlerpauschale, was dem gesetzten Ziel klar zuwiderläuft.

Ebenso sind einige angestrebte Maßnahmen zum Thema Migration – euphemistisch formuliert – sehr bedenklich. Integrationsfördernde Vorhaben, wie das Fortsetzen der Integrationskurse oder die Wiedereinführung von Sprach-Kitas, lesen sich zwar gut. Allerdings werden diese durch Regelungen im Bereich der Migration unmittelbar konterkariert: So soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden und selbst Menschen mit Asylgesuchen sollen an den Bundesgrenzen zurückgewiesen werden, um nur zwei angestrebte Vorhaben zu nennen. Diese Regelungen sind wohl nicht nur sehr schwer mit Europa- und Völkerrecht vereinbar, sondern bewirken aller Wahrscheinlichkeit nach, dass Schutzsuchende gar nicht erst die Möglichkeit bekommen, die Integrationsangebote wahrzunehmen. Darüber hinaus forciert die Koalition eine sogenannte „Rückführungsoffensive“. Um diesem Vorhaben gerecht zu werden soll sogar der bislang verpflichtende Rechtsbeistand bei der Durchsetzung von Abschiebungen abgeschafft werden. Diese Vorhaben zeigen auf, dass es der Koalition beim Thema Migration und Integration nicht um die konstruktive Lösung eines in vielen Teilen selbst geschaffenen Problems geht, sondern rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden, um rechten Populismus zu reproduzieren.

Letztlich schlägt sich dieser Populismus auch auf Merz´ erklärten Kampf gegen das Bürgergeld durch. Dieses soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die deutlich restriktivere Sanktionen für Arbeitssuchende vorsieht, bis hin zu einem vollständigen Leistungsentzug.

Im Endeffekt gibt der Koalitionsvertrag einen Ausblick auf die nächsten vier Jahre einer CDU-Politik, die aller Voraussicht nach für jede Person mit halbwegs progressiver Einstellung nur schwer zu ertragen sein wird. Hoffen wir nur, dass es nicht ganz so schlimm wird.