Es ist Zeit, über das Recht der Politik nachzudenken!

WoDkA – Die Wochenmeinung Der kleinen Advokatin

„Sicherlich sind wir gerade in einer Situation, in der die Grundfragen von Verfassung, von Politik, von einer geordneten Demokratie stärker in Frage gestellt werden als noch vor einigen Jahren […] und deswegen denke ich, dass wir in der richtigen Zeit ein Studienangebot schaffen, mit dem man sich der Grundfragen vergewissern kann, aber auch zugleich Kenntnisse erwirbt, um das System fortzuentwickeln und zu stabilisieren.“

Ein Satz aus einem Werbevideo zum Schwerpunktbereich „Recht der Politik“ an der Juristischen Fakultät Leipzig, welchen ich bei der Vorstellung der Schwerpunktbereiche im letzten Jahr erstmals hörte. Ein Satz, an dem ich hängen blieb, der zunächst Unbehagen in mir auslöste. Die mir am Herzen liegende Demokratie werde in einem bedenklichen Maße gefährdet, doch ich könnte mich dieser Gefährdung in den Weg stellen, wenn ich mich nur des Rechts der Politik annähme.

Aus dem Unbehagen wurde schnell ein Bedürfnis: Ich möchte mich mit dem Recht der Politik beschäftigen!

Deshalb setze ich mich seit dem letzten Semester intensiv  mit den Fragen um Macht, Repräsentation und Partizipation in der Demokratie auseinander, gehe den Akteuren der Politik – Parteien, Parlament und Regierung – nach und studiere den Wahlprozess sowie Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen.

Dabei wird mir eines schnell bewusst. Ein interessanter Gedanke wartet an jeder Ecke meiner neu angestoßenen Überlegungen auf mich. Nicht selten einer, der alte und manchmal auch gerade erst gefasste vernichtend schlägt. Der Diskurs über den politischen Prozess wird mir sehr schnell wichtig. Ich verfolge ihn von nun an aufmerksam. Dabei erwächst ein neues Gefühl in mir. Meinungen über den politischen Prozess erscheinen mir immer öfter geprägt von wenig sachkundigen Einstellungen und Erwägungen, manchmal sogar von bewusst falschen, um diesen und damit die Demokratie des Grundgesetzes zu diffamieren.

Und so sitze ich nun hier und lese von dem noch jungen, von Frauke Petry initiierten politischen Verein „Team Freiheit“. Dabei stoße ich auch auf Professor Drygala, der diesen persönlich und finanziell unterstützt.  Ich lerne, dass dieser Verein sich für eine Politik ohne „Parteienfilz“ einsetzt. Dass er Deutschland und Europa am Boden liegen sieht und den Staat von heute zum Gegner des Bürgers erklärt. Ich muss feststellen, dass die Vereinsmitglieder gewillt sind, mit Antipolitik die Freiheit zu „retten“. Ich erschrecke. Der politische Prozess und die Demokratie werden hier wohl nicht nur kritisch gesehen, sondern sie werden – genauso wie durch manch andere –  ernstlich in Frage gestellt.

Jetzt möchte ich nicht mehr nur Kenntnisse über den politischen Prozess erwerben. Nein, jetzt möchte ich das System fortentwickeln und stabilisieren, indem ich einen Diskurs über das Recht der Politik anstoße und dabei für den demokratischen Prozess eintrete. Weil mir die Demokratie am Herzen liegt! Dir auch? Es ist an der Zeit, über das Recht der Politik nachzudenken!

Jakob Gnauck