Schlagwort: Margarita Savina
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Pressefreiheit in Gefahr – Das neue BND-Gesetz ist da!
tändig zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Immer noch darf der Auslandsgeheimdienst als einzige deutsche Behörde weltweit Datenströme anzapfen und dabei Millionen von Verbindungen und Informationen herausfiltern.Wie ist eigentlich ein Geheimdienst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar?
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