Schlagwort: Meinungsfreiheit

Hass im Netz ist zum Problem und zur allgegenwärtigen Dauerphraseim politischen Zeitgeist geworden. Zwei Jahre nach der Einführungdes Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will der Gesetzgeber nunnachjustieren. Doch auch wenn der sachliche Wirkbereich präzisiertwerden würde, das Grunddilemma zwischen Opferschutz undinformationeller Selbstbestimmung bleibt ungelöst. Die in Artikel 5 Abs. I GG geschützte Meinungsfreiheit ist eines der höchstenGüter einer liberalen Demokratie…