Schlagwort: BVerfG
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Pressefreiheit in Gefahr – Das neue BND-Gesetz ist da!
tändig zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Immer noch darf der Auslandsgeheimdienst als einzige deutsche Behörde weltweit Datenströme anzapfen und dabei Millionen von Verbindungen und Informationen herausfiltern.Wie ist eigentlich ein Geheimdienst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar?
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Verfassungskrise- Karten auf den Tisch
Fundamentale Verfassungsfragen stehen nach dem PSPP- Urteil zur Debatte. Auch wenn die Verfassungskrise fürs erste abgewendet sein dürfte, ist sie weiterhin latent vorhanden. Zeit um über die eigenen rechtlichen first-principles zu reflektieren.
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Interview mit Prof. Degenhart zum PSPP-Urteil des BVerfG
Kompetenz und Verhältnismäßigkeit, EuGH und BVerfG
Die kleine Advokatin 